Nutzungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „RVG-Kalkulator" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Zophoria, Niels Przybilla (nachfolgend „Anbieter").
Mit der Registrierung bzw. Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Dienst bietet:
- Kostenloser Bereich: Berechnung von Anwaltsgebühren nach RVG und Gerichtskosten nach GKG — ohne Registrierung, ohne Speicherung
- Registrierter Bereich (Trial/Pro): Speicherung von Berechnungen, Mandantenverwaltung, automatische Rechnungserstellung über Zoho Books
§ 3 Haftungsausschluss für Berechnungen
Wichtiger Hinweis:
Die vom Dienst durchgeführten Berechnungen dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung. Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Person.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Berechnungsergebnisse. Die Berechnungen basieren auf den im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und GKG (Gerichtskostengesetz) festgelegten Gebührentabellen. Im Einzelfall können abweichende Gebührenvereinbarungen, Sonderregelungen oder Ermessensspielräume zu anderen Ergebnissen führen.
Insbesondere:
- Der Dienst berücksichtigt keine individuellen Gebührenvereinbarungen (§ 3a RVG)
- Rahmengebühren werden mit den Standard-Mittelsätzen berechnet — im Einzelfall kann der Anwalt im gesetzlichen Rahmen abweichen
- Besondere Verfahrensarten (z.B. Arbeitsrecht, Sozialrecht, Strafrecht) können abweichende Gebührentatbestände haben
- Die Berechnungen berücksichtigen keine Streitwertfestsetzung durch das Gericht
Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Verwendung der Berechnungsergebnisse entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 4 Registrierung und Benutzerkonto
Für die Nutzung der Premium-Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto anlegen. Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu löschen.
§ 5 Kostenloser Testzeitraum (Trial)
Bei der Registrierung erhält jeder Nutzer einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen mit Zugang zu allen Premium-Funktionen. Nach Ablauf des Testzeitraums wird das Konto automatisch auf den kostenlosen Tarif umgestellt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gewählt wird.
Während des Testzeitraums gespeicherte Berechnungen bleiben auch nach Ablauf erhalten, können aber im kostenlosen Tarif nicht mehr über Zoho Books abgerechnet werden.
§ 6 Zoho Books Integration
Die Zoho Books Integration ermöglicht die automatische Erstellung von Rechnungen im Zoho Books Konto des Nutzers. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für:
- Die Richtigkeit der erstellten Rechnungen
- Die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften (insbesondere UStG, AO)
- Die korrekte Konfiguration seines Zoho Books Kontos
- Die Sicherheit seiner Zoho-Zugangsdaten
Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Rechnungen, die durch falsche Eingaben oder fehlerhafte Konfiguration des Zoho Books Kontos entstehen.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt aber keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.
§ 8 Kündigung und Löschung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Profil-Einstellungen löschen. Mit der Löschung werden alle gespeicherten Berechnungen und Zoho-Verbindungsdaten unwiderruflich entfernt.
Der Anbieter kann den Dienst mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. In diesem Fall werden die Nutzer informiert und erhalten die Möglichkeit, ihre Daten zu exportieren.
§ 9 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung nach Inkrafttreten der Änderung gilt als Zustimmung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Stand: März 2026